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23.02.2010, 20:49 Uhr
Arbeitnehmer und Arbeitslose nicht gegeneinander ausspielen!
Westerwelles spätrömische Dekandenz geht an der Realität in Brandenburg vorbei
Der Landesvorsitzende der CDU - Sozialausschüsse (CDA) Guido Koch warnt die FDP davor,  Arbeitnehmer und Arbeitslose gegeneinander aus zu spielen. "Es geht nicht allein um die Wortwahl, sondern vor allem um soziale Gerechtigkeit. Wir dürfen bei der Hartz IV Debatte nicht auf einem Auge blind sein. Armutslöhne gerade im Osten und der Missbrauch der Zeitarbeit müssen ebenso bekämpft werden, wie der Missbrauch von Sozialleistungen. In Deutschland haben wir inzwischen 1,4 Million Menschen, die von Ihrer Hände Arbeit nicht mehr leben können und deshalb ergänzende Sozialleistungen beziehen müssen. In Brandenburg alleine waren davon 2008 mehr als 70 Tausend Menschen betroffen.  Dies zeigt ganz klar, dass die Sprüche von der „spätrömischen Dekadenz“ an der Realität in Brandenburg komplett vorbeigehen.

 
Wer den Sozialetat entlasten möchte, muss den Missbrauch der Zeitarbeit beenden und  Mindestlöhne einführen”, fordert der Landesvorsitzende der CDU Sozialausschüsse (CDA). Dem Lohndumping in Teilen der Wirtschaft sollte durch eine Revision der Arbeitsmarktpolitik die Grundlage entzogen werden. Für Leiharbeitnehmer müsse der Grundsatz “gleicher Lohn für gleiche Arbeit gelten” um den Missbrauch der Zeitarbeit einzudämmen.
 
Ingrid Freninez, CDA - Bundesvorstandsmitglied wirft FDP Chef Westerwelle vor, eine Neiddebatte gegen sozial Schwache zu führen, ohne selbst konkrete Vorschläge ein zu bringen: "Eine Arbeitspflicht für Arbeitslose gibt es längst und Schneeschippen ist auch nicht immer eine Lösung. Um Menschen aus Hartz IV herauszuholen muss man Ihnen erst Arbeit anbieten können. Die meisten Arbeitslosen wollen arbeiten."