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11.09.2011, 20:39 Uhr
Landesvorstand der CDA im Gespräch mit Frau Dr. Ludwig
Der Landesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) diskutierte mit der Landesvorsitzenden der CDU, Frau Dr. Saskia Ludwig, aktuelle Fragen der Politik in Brandenburg. Die Vertreter der CDU Sozialausschüsse in Brandenburg setzten sich kritisch mit der Rot-Roten Landesregierung auseinander.
Es bestand Einigkeit, dass ideologisch motivierte Projekte wie Mindestlöhne bei öffentlichen Aufträgen oder der „öffentliche Beschäftigungssektor“ gehen an der Realität vorbei. CDA und CDU wollen Rahmenbedingungen für anständige Einkommen und sichere Arbeitsplätze für alle Arbeitnehmer in Brandenburg. Die teure Symbolpolitik bringt den Menschen in Brandenburg nichts.
Die Vertreter der CDA unterstützten die Landesvorsitzende der CDU ausdrücklich hinsichtlich ihrer kritischen Haltung zur sogenannten Energiewende und der Eurorettung. Gerade aus Sicht der Arbeitnehmer sei eine Energiepolitik mit Augenmaß gefragt, denn Energie und Strom müssen für die Menschen, aber auch für die Industrie bezahlbar bleiben. Arbeitsplätze in energieintensiven Industrien wie die Papier und Chemie Industrie dürfen nicht durch eine verantwortungslose Energiepolitik aufs Spiel gesetzt werden. Die Krise der Solarindustrie in Brandenburg zeigt, dass mit der Subventionierung ganzer Branchen keine dauerhaften Arbeitsplätze geschaffen werden können. Bei der Solarindustrie muss endlich Realismus einkehren. Brandenburg muss sich auch zu Kohle als wirtschaftlichem heimischen Energieträger bekennen.
Bei der aktuellen Diskussion um den Flughafen Berlin-Brandenburg dürfen die berechtigten Interessen an der Schaffung und dem Erhalt von Arbeitsplätzen in der Region nicht gegen die Rechte der Anwohner des Flughafens ausgespielt werden. Die Region Berlin-Brandenburg braucht einen leistungsfähigen Flughafen. Zukünftige Diskussionen über Erweiterungen müssen aber ergebnisoffen auch unter Berücksichtigung der Anwohnerinteressen geführt werden.
Bezüglich der Euro Rettung warnten die Teilnehmer vor einer übereilten Aufgabe der Finanzsouveränität Deutschlands. Dies würde gerade die Arbeitnehmer in Deutschland und Brandenburg treffen, die am Ende die Zeche zu zahlen haben. Der Fall Griechenlands zeigt, dass einer uneingeschränkte Solidarität in Finanzfragen nicht geben könne. Während in Deutschland die Arbeitnehmer in den letzten Jahren Reallohnverluste und eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit akzeptiert haben, sind entsprechende Bemühungen bei den südlichen Mitgliedsländern unterblieben. Den Arbeitnehmern hierzulande kann nicht zugemutet werden mit höheren Steuern und Abgaben für die Schulden anderer zu zahlen.

CDA und CDU in Brandenburg wollen den Dialog mit den Gewerkschaften im Land verstärken, gerade weil die Lohnfindung in Deutschland Sache der Tarifparteien ist und in der Tarifautonomie unabhängig von der Politik organisiert wird. Weil die Tarifbindung gerade in Brandenburg flächendeckend in den Branchen nicht gegeben ist, gibt es immer mehr „tariffreie Zonen“. Eine allgemeine Lohnuntergrenze könnte hier Abhilfe schaffen.
Der LV Brandenburg setzt sich für eine allgemeine gesetzliche Lohnuntergrenze ein, welcher sich an den Tarifpartnern festgelegten Mindestlohn in der Zeitarbeit orientiert. Wir fordern ebenso von den Gewerkschaften sich konsequenter dafür einzusetzen, dass der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ für Zeitarbeitnehmer nicht durch Tarifverträge aufgeweicht wird. Wer am gleichen Ort die gleiche Arbeit verrichtet, der muss spätestens nach einer möglichen kurzen Einarbeitszeit den gleichen Lohn erhalten.