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19.02.2017, 22:50 Uhr
Gelbe Karte für die Roten: Nein zur Reform des Ladenöffnungsgesetzes
Die CDA Brandenburg lehnt die Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes ab

Die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft Brandenburg (CDA) lehnt eine Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes, das im Entwurf von den Fraktionen SPD und die Linke eingebracht wurde, ab. „Die verfassungsrechtlich geschützte Sonntagsruhe ist bereits jetzt durch etliche Ausnahmen im Einzelhandel, durch das geltende Ladenöffnungsgesetz tangiert.“ Sagt die stellvertretende Landesvorsitzende der CDA Brandenburg Anja Schmollack. „Die 80.000 betroffenen Beschäftigten verdienen einen Tag der Ruhe und in der Familie.“ Fügt sie hinzu.

Brandenburg hat derzeit, nach Berlin, eines der liberalsten und flexibelsten Ladenöffnungsgesetzen Deutschlands. An sechs Sonn- und Feiertagen können Läden zum Verkauf des gesamten Warensortiments, geöffnet werden. Zusätzliche Öffnungszeiten an bis zu 40 Sonn- und Feiertagen bspw. in Kurorten oder Ausflugsorten sind möglich. Auch Apotheken, Tankstellen und Geschenkartikelläden an Bahnhöfen dürfen täglich öffnen. Ebenso können bereits Läden von Montag 0:00 Uhr bis Samstag 24:00 Uhr öffnen.

„Durch die geplante Novelle des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes würden die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Einzelhandel deutlich verschlechtert. Durch die immer größere Fillialisierung im Einzelhandel ist es nicht ausgeschlossen, dass Beschäftigte, durch entsprechende Vertragsgestaltung, an mehr als sechs Sonn- und Feiertagen jährlich eingesetzt werden könnten.“ So Schmollack. „Eine entsprechende Regelung, diesem Umstand entgegenzuwirken, vermisst die CDA Brandenburg in dem vorliegenden Entwurf.“ sagte Schmollack abschließend.