AG Junge CDA
19.02.2010, 19:19 Uhr
 
Gedanken zur sozialen Marktwirtschaft

Was ist die CDU? Volkspartei. Auch Kanzlerpartei. Für manchen zu rechts, für manchen zu links. Neuerdings mit dem Anspruch als Partei der Mitte. CDU ist schwarz oder orange, überaltert und verknöchert oder jung und dynamisch. Alles Ansichtssache – zweifelsohne ist sie doch aber die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Das ist unser Ding. Unser Unions-Ding. Den freien Markt in Abgrenzung zum Sozialismus mit einem potentiell starken, aber zurückhaltenden Staat als Absage an den totalen Marktradikalismus. Das musste hart erkämpft werden. Hier kann man vereint finden, was stets als die Flügel, Quellen oder Säulen der Union bezeichnet wurde: marktliberale, wertkonservative und christlich-soziale Belange.

Das Bekenntnis zur christlich begründeten Menschenwürde, damit verbunden zur Soziallehre und -ethik der christlichen Kirchen, verlangen auch klare Aussagen zum Prinzip der Eigenverantwortung des Individuums, zum Subsidiaritätsprinzip, ja zur Frage der sozialen Gerechtigkeit. Und zwar unsozialistische Aussagen. Sogar antisozialistische. Der Staat hat sich herauszuhalten, wo es geht.

Anreize muß er setzen, selbst leisten zu können, zu wollen. Es muß der, der anständig arbeitet auch anständig entlohnt werden; „Aufstockerregelungen“ sind eine durch und durch perverse Entwicklung. Freilich sind sie derzeit wohl hier und da notwendig: Wer trotz Leistung nicht gerecht und menschenwürdig entlohnt wird, muß sich auf die Gemeinschaft, sein Volk und also die öffentlichen Kassen verlassen können. Ebenso, wer nicht arbeiten kann. Wer jedoch in vorwerfbarer Weise nicht arbeiten will, sich vielleicht mit Arbeitsloseneinkommen arrangiert und sich hier einrichtet, sogar von Anfang an nur dieses Ziel hat, praktisch eine Grundsicherung ohne Gegenleistung zu erhalten und nebenbei faulenzt oder gewissen Nebentätigkeiten nachgeht, darf sich nicht auf staatliche Alimentierung seiner asozialen Grundhaltung verlassen können, sondern muß angehalten werden, einzusehen, daß, wer nehmen will auch zu geben bereit sein muß. Mit der Freiheit, für die die Union steht, geht auch Verantwortung einher. Persönlichkeiten können sich nur so entwickeln – nicht durch Abnahme aller Pflichten, indem sie vom Rundumsorglosstaat einfach in (hauptsächlich Bezugs-)Rechte umgewandelt werden. Sozialistisches Gießkannenbürgergeld ist ebenso falsch wie sozialistischer Gießkannenmindestlohn. Zur sozialen Marktwirtschaft gehört die Autonomie der Tarifparteien. Ein ganz wesentlicher Punkt ist das. Starke Gewerkschaften sollen starken Arbeitgeberverbänden gegenüberstehen – hier werden Löhne festgesetzt.

Wenn sich Menschen dem entziehen wollen und ein ganzer Wirtschaftszweig als Leiharbeitervermittlungen tagelöhnerartig Menschen vermittelt, die weit unter ihrem eigentlichen Wert bezahlt werden, kann man nicht mehr dastehen und sagen: das ist eben der Markt. Der Markt ist nicht zwingend gerecht. Der Markt schafft Fakten, die wir als denkende und fühlende Kulturmenschen zu werten haben. Wenn der Arbeitnehmer aufgrund der Situation am Arbeitsmarkt (wie eigentlich immer) in der schwächeren Situation ist, muß der Staat seine Aufmerksamkeit hierauf lenken und Unterstützung leisten, wo es gegen elementare Grundsätze der Gerechtigkeit und also gegen Sitte und Moral, Treu und Glauben verstößt. Um einschreiten zu können muß der Staat wie erwähnt potentiell stark sein, die Möglichkeiten haben, sich gegen Arbeitnehmerinteressen durchzusetzen und kartellartige Entwicklungen aufzuhalten.

Die CDU darf nicht den Fehler machen, ihr Tafelsilber herzugeben, weder durch einen Linksruck noch eine Öffnung zur Marktradikalität. Die soziale Marktwirtschaft ist ein nach wie vor taugliches Mittel, das wohl tauglichste, das wir kennen, um Freiheit und Sicherheit in Gerechtigkeit ausgleichen zu können. Neben dem Bekenntnis zum Schöpfergott, zum deutschen Nationalstaat und zur abendländischen Kultur der Freiheit und Verantwortung ist jenes zur sozialen Marktwirtschaft Essenz der Union und mein Grund, mich für diese Punkte gerade innerparteilich zu streiten. - Emanuel Duhs